In der Debatte um die hohen Spritpreise werden die Vorschläge aus der Union konkreter: Fraktionschef Thorsten Frei plädiert im ntv-„Frühstart" dafür, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet von 19 auf 7 Prozent zu senken.

Freis Begründung: Der Staat profitiere von steigenden Rohöl- und Verkaufspreisen, weil die Mehrwertsteuer prozentual mitwachse – eine Senkung gebe also lediglich Mehreinnahmen an die Steuerzahler zurück und brauche aus seiner Sicht keine Gegenfinanzierung. Als Alternative nennt er eine Neuauflage des Tankrabatts aus dem Frühjahr. Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne lehnt Frei dagegen ab: Die Konzerne verdienten ihr Geld überwiegend im Ausland, der Begriff des Übergewinns sei unklar, und die Übergewinnsteuer von 2022 sei gestoppt worden und beschäftige bis heute die Gerichte.

Beschlossen ist nichts: Freis Vorstoß ist eine Position aus der Unionsfraktion, keine Regierungsentscheidung; die SPD bringt stattdessen einen Preisdeckel nach belgischem Vorbild ins Gespräch. Seine Rechnung, die Senkung koste nur Mehreinnahmen und brauche keine Gegenfinanzierung, wird im Bericht nicht überprüft. Offen ist zudem, ob eine Steuersenkung an den Zapfsäulen vollständig bei den Verbrauchern ankommt.

Die Bundesregierung will sich nach Freis Worten sehr schnell auf Maßnahmen festlegen; als Ziel für Sofortmaßnahmen nennt er den 1. Oktober. Eine Übergewinnsteuer wird es mit der Union nach seinen Angaben derzeit nicht geben.