Wegen der stark gestiegenen Kraftstoffpreise kündigt Bundeskanzler Friedrich Merz kurzfristige Entlastungen für Autofahrer an. Ein Liter Diesel kostet im Bundesschnitt derzeit 2,412 Euro und liegt damit nur wenige Cent unter dem bisherigen Rekord. Welches Instrument die Regierung wählt, ist offen.

Merz äußerte sich beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA; Super E10 kostet derzeit durchschnittlich 2,286 Euro je Liter. Das Bundeskartellamt verfügt bereits über eine Missbrauchsaufsicht über den Kraftstoffmarkt, die aus Sicht des Kanzlers aber nicht ausreicht. In der Diskussion sind drei Wege: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt gezielte Direktzahlungen an besonders betroffene Gruppen vor, der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke eine befristete Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß samt Überprüfung der CO2-Preise, die AfD eine dauerhafte Senkung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. Die Regierung stimmt sich nach Merz' Angaben eng mit den Ländern ab.

Konkret beschlossen ist nichts: Es gibt weder ein festgelegtes Instrument noch eine Summe oder einen Zeitplan. Die Finanzierung ist die offene Kernfrage – Wirtschaftsministerin Reiche selbst sieht keinen finanziellen Spielraum für einen Tankrabatt. Zudem sind die Vorschläge bereits innerhalb der Union umstritten, und auf die Weltmarktpreise als Ursache hat die Bundesregierung keinen Einfluss.

Merz stellte einen Regierungsvorschlag für die nahe Zukunft in Aussicht, ohne ein Datum zu nennen. Ob er auf Direktzahlungen, Steuersenkungen oder andere Instrumente setzt, entscheidet sich in der Abstimmung innerhalb der Koalition und mit den Ländern.