Konstruktive Nachrichten, gesprochen von unseren Avataren.
Politik und Gesellschaft
Alle Beiträge aus dem Ressort Politik und Gesellschaft.
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Hessen baut weiter Bürokratie ab
Hessen streicht Vorschriften in zwei Schritten. Seit dem 1. Januar gilt das erste Bürokratieabbaugesetz mit mehr als 120 Maßnahmen, im Herbst kommt das zweite Paket mit 168 weiteren in den Landtag. Oft ersetzt dann eine E-Mail Papier und Unterschrift.
Neues zu den Spritpreisen: Unionsfraktionschef Frei plädiert für Mehrwertsteuersenkung
In der Debatte um die hohen Spritpreise werden die Vorschläge aus der Union konkreter: Fraktionschef Thorsten Frei plädiert im ntv-„Frühstart" dafür, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet von 19 auf 7 Prozent zu senken.
Merz unter Druck: Reise nach New York für kommende Woche abgesagt
Die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz sind historisch schlecht. Er selbst weicht dieser Debatte aus und wirkt angeschlagen. Seine Reise in die USA für kommende Woche hat er abgesagt. Stattdessen nimmt er am Dienstag an der Fraktionssitzung seiner Partei teil.
Ungarn streicht Orbáns Anti-LGBTQ-Regeln
Ungarns Regierung unter Péter Magyar hat am 14. September einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die Anti-LGBTQ-Passagen aus dem Kinderschutzgesetz von 2021 streicht. Der Europäische Gerichtshof hatte die Regeln im April für unionsrechtswidrig erklärt.
Der Maskenprozess ist für die Bundesregierung eine tickende Zeitbombe
Der Bundesgerichtshof verhandelt an diesem Mittwoch über die Maskenkäufe des Bundes aus der Coronazeit – und damit über eine Grundsatzfrage für fast alle noch laufenden Klagen von Maskenhändlern. Für den Bundeshaushalt stehen nach Berechnungen des „Spiegel" bis zu 3,8 Milliarden Euro auf dem Spiel.
Das Rätsel von Göttingen
Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen wirkt Göttingen fast wie eine Gegenwelt zum Rest des Bundeslandes. Die AfD erreichte dort nicht einmal 2 Prozent. Woran liegt das?
Merz erwägt offenbar "indirekte Vertrauensfrage"
Bundeskanzler Friedrich Merz erwägt nach Informationen von Table Media, am Wahlabend des 20. Septembers nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin das CDU-Präsidium in der Berliner Parteizentrale zusammenzurufen. Ziel sei eine indirekte Vertrauensfrage.
Mögliche fatale Kettenreaktionen durch die Blockade zweier Handelswege
Die blockierten Handelswege im Rahmen des Irankriegs werden nach und nach zu einer reellen Bedrohung für die Weltwirtschaft. Die ausbleibenden Öllieferungen setzen eine fatale Kettenreaktion ingang. Die Folgen sind bislang schwer abzuschätzen.
Mit Pollern und Einbahnstraßen gegen Verkehrsunfälle in Berlin
In Berliner Wohnkiezen wird der Durchgangsverkehr seit einigen Jahren systematisch mit Pollern und Einbahnstraßen erschwert. Eine Metastudie verglich nun Unfälle im Jahr 2018 mit denen im Jahr 2024. Im Nebenstraßennetz der Kiezblocks gingen Unfälle mit Personenschaden um knapp 30 Prozent zurück.
Kleine Atempause für die CDU trotz starken Verlusten in Niedersachsen
Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen bleibt die CDU trotz Verlusten stärkste Kraft. Deutlich zulegen konnte dagegen die AfD. Sie hat ihr Ergebnis bei den Kreiswahlen im Vergleich zu 2021 mehr als verdreifacht.
Trump richtet Bitte an Selenskyj
Donald Trump hat die Ukraine aufgefordert, die Dieselversorgung Russlands nicht mehr zu bombardieren.