Studentenliste gewinnt Parlamentswahl in Serbien mit absoluter Mehrheit
Aleksandar Vucic, langjähriger Präsident Serbiens und Spitzenkandidat der regierenden Serbischen Fortschrittspartei SNS, hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl seine Niederlage eingestanden, wie die Tagesschau am 26. Oktober berichtet. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission holte die oppositionelle Studentenliste, aufgestellt von einer studentischen Protestbewegung, gut 53 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Die SNS kam auf gut 39 Prozent. In Belgrad, der serbischen Hauptstadt, feierten die Menschen auf den Straßen.
Die Wahlbeteiligung erreichte nach Angaben der Wahlkommission einen Rekordwert von 69 Prozent. Die Bewegung hinter der Liste entstand vor zwei Jahren, nachdem in Novi Sad, der zweitgrößten Stadt Serbiens, ein Bahnhofsvordach eingestürzt war und 16 Menschen starben. Kritiker führten das Unglück auf Korruption der Vucic-Regierung zurück. Auf der Liste selbst stehen fast keine Studenten; sie besteht vor allem aus Lehrkräften der Universitäten, Ärzten und Künstlern. Ihr Elf-Punkte-Programm verspricht, Rechtsstaat und Demokratie wiederherzustellen und Korruption zu verfolgen.
Die Ergebnisse sind vorläufig. Offen ist, wer Ministerpräsident wird: Listenführer Ilija Srdanovic gilt nicht automatisch als Anwärter, und die Bewegung, die auf Führungsgremien verzichtet und in basisdemokratischen Versammlungen entscheidet, hat sich bei Personalfragen nicht festgelegt. Auch der EU-Beitrittsprozess, in dem Serbien seit 2012 Kandidat ist, stagnierte zuletzt weitgehend.
Als Nächstes muss die Studentenliste eine Regierung bilden; einen Termin nennt der Bericht nicht. Für ein Ministeramt gehandelt wird Dejan Soskic, Wirtschaftsprofessor und früherer Chef der serbischen Notenbank. Er nennt die Herstellung von Medienfreiheit als eine der ersten Aufgaben. Die EU-Spitze sagte Unterstützung bei Reformen zu.
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