Ein Gericht, zwei Aussagen zum Präsidenten: Am Freitag verkündete eine Richterin die Suspendierung von Bogdan Swieczkowski, dem Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts, das Gericht erklärte dagegen, er bleibe im Amt.

Ein Gericht, zwei Aussagen zum Präsidenten: Am Freitag verkündete eine Richterin die Suspendierung von Bogdan Swieczkowski, dem Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts, das Gericht erklärte dagegen, er bleibe im Amt. Die EU-Kommission, die Regierungsbehörde der Union, forderte daraufhin im Streit um die Besetzung Polens Präsidenten Karol Nawrocki auf, acht vom Parlament ernannte neue Richter zu bestätigen, wie die FAZ am 1. November berichtet. Nawrocki verweigert bislang die Bestätigung bestimmter Richter.

Anhänger der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) versuchten daraufhin, Polizeiabsperrungen vor dem Gericht zu durchbrechen; drei Menschen wurden festgenommen. Nawrocki brach eine Reise nach Senegal ab und verschaffte sich Zutritt zum Gerichtsgebäude. Die PiS hatte von 2015 bis 2023 regiert und ihr nahestehende Richter berufen; Regierungschef Donald Tusk versucht seit seinem Amtsantritt, diese Ernennungen rückgängig zu machen. Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte nannte die Suspendierung rechtlich unbegründet. Vier frühere Gerichtspräsidenten, darunter Marek Safjan, werfen Nawrocki am Sonntag vor, die Autonomie des Gerichts zu verletzen.

Offen ist, welche der acht Richter Nawrocki ablehnt und mit welcher Begründung; der Bericht nennt dazu nichts. Die Krisengespräche vom Samstag blieben ohne Ergebnis; die Fraktionen von Tusks Bürgerkoalition und der Linken blieben fern, weil der Zweck des Treffens nicht erläutert worden sei. Die Äußerungen der Ex-Präsidenten und der Stiftung sind keine Gerichtsentscheidung.

Als Nächstes steht an, ob Nawrocki die Bestätigung der neuen Richter erteilt; einen Termin nennt der Bericht nicht. Tusk sagte in seiner Fernsehansprache, er sei sicher, dass das Gericht bald wieder arbeiten werde wie vorgesehen, und nannte es Aufgabe der Regierung, Sicherheit und Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

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