Streit um das polnische Verfassungsgericht: Polizei sichert Gebäude
Erst eine Mitteilung, dann ein Dementi, dann die Polizei: Auf der Internetseite des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau stand, Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien für einen Monat suspendiert. Das Gericht widersprach auf X und sprach von einem Staatsstreich. Vor dem Gebäude versammelten sich Demonstranten, die Polizei sicherte das Gelände. Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki brach eine Reise in den Senegal ab, wie tagesschau.de am 31. Oktober berichtet.
Nach Polizeiangaben wurden bei dem Versuch, Absperrungen zu durchbrechen, drei Menschen festgenommen. Hintergrund ist ein Streit zwischen der rechtskonservativen PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regierte und das Gericht mit nahestehenden Richtern besetzte, und der Regierung von Regierungschef Donald Tusk. Nawrocki weigerte sich, fünf vom Parlament nominierte Richter zu vereidigen. Richterin Anna Korwin-Piotrowska, eine von ihnen, berief für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter ein. Justizminister Waldemar Zurek beantragte, die Immunität von Swieczkowski und seinem Stellvertreter aufzuheben.
Wer die Mitteilung auf der Gerichtsseite veröffentlichte, nennt der Bericht nicht. Das Gericht hält Korwin-Piotrowska für nicht vertretungsberechtigt, weil Nawrocki sie nicht vereidigte. Sie selbst nennt das Gericht handlungsunfähig, weil fünf neue Richter nicht zugelassen wurden. Den Vorwurf eines körperlichen Angriffs auf sie erhebt Richter Maciej Berek; belegt ist er im Bericht nicht.
Für den 3. November hat Korwin-Piotrowska eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen; ob Swieczkowski sie anerkennt, ist offen. Nawrocki hat Beratungen aller Parteien im Parlament gefordert und verlangt den Abzug der Polizisten vom Gebäude.
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