Konstruktive Nachrichten, gesprochen von unseren Avataren.
Politik und Gesellschaft
Alle Beiträge aus dem Ressort Politik und Gesellschaft.
Lena Hofstetter
Ursula Kettenbach
Wolfgang Reinecke
Länder planen bundesweites Ticket für Gelegenheitsfahrer
Für Vielfahrer gibt es das Deutschlandticket, das bundesweit in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs gilt und derzeit 63 Euro im Monat kostet. Nun wollen die Verkehrsminister der Länder ein ähnlich bundesweit gültiges Angebot für Gelegenheitsfahrer schaffen.
Auch Buchungsportale müssen bei Flugausfall Geld zurückzahlen
Wer einen Flug über ein Buchungsportal bucht, soll bei einem Ausfall künftig auch von dort sein Geld zurückbekommen. Das Europaparlament hat im französischen Straßburg ein Gesetz beschlossen, das solche Drittanbieter zur Erstattung verpflichtet, wie die Tagesschau am 20. Oktober berichtet.
Neue Medizin-Uni in Cottbus soll Hausärzte aufs Land bringen
Justus Gutsche hat sich am Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus zum Pflegefachmann ausbilden lassen, nun studiert er dort Medizin. Er gehört zu den ersten 38 Studenten, die Anfang Oktober an der neuen Medizinischen Universität Lausitz begonnen haben, wie die Tagesschau am 18. Oktober berichtet.
Bundestag beschließt staatliche Altersvorsorge für Kinder
Eine große Rentenreform hat die deutsche Regierung noch nicht vorgelegt. Einen Baustein der Alterssicherung hat der Bundestag, das deutsche Parlament, aber schon beschlossen, wie die Tagesschau am 16. Oktober berichtet: die sogenannte Frühstartrente.
Deutschland bringt den Personalausweis aufs Smartphone
Die Europäische Union verlangt von jedem Mitgliedsland eine App für den Ausweis auf dem Smartphone. In Deutschland hat der Bundestag, das nationale Parlament, dafür die gesetzliche Grundlage geschaffen, wie die Tagesschau am 15. Oktober berichtet.
Bundestag will leichte Fälle aus Notaufnahmen fernhalten
Überfüllte Notaufnahmen und überlastetes Personal in Kliniken und Rettungsdienst beschäftigen die Gesundheitspolitik in Deutschland seit Jahren. Nun hat der Bundestag eine Reform der Notfallversorgung beschlossen, wie die Tagesschau am 15. Oktober berichtet.
Zusatzbeitrag der Krankenkassen bleibt 2027 voraussichtlich stabil
Wiederholt sind die Beiträge für gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland zuletzt gestiegen. Für 2027 erwartet der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), ein Fachgremium, einen stabilen Zusatzbeitrag, also jenen Aufschlag, den jede Kasse zusätzlich erhebt.
Kommission soll Obergrenze für Kosten im Pflegeheim prüfen
In Deutschland stritten die Regierungsparteien Union und SPD darüber, ob eine Obergrenze für die Kosten geprüft werden soll, die Pflegebedürftige im Heim selbst zahlen. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett nun die Pflegestrukturkommission eingesetzt, wie tagesschau.de am 14. Oktober berichtet.
Gremium verlangt nationale Strategie für Frauen in den Wechseljahren
Rund elf Millionen Frauen in Deutschland sind derzeit in den Wechseljahren, doch passende Hilfe bei Beschwerden finden viele von ihnen nur schwer. Ein Gremium, das die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingesetzt hat, fordert deshalb eine nationale Strategie für diese Lebensphase.
Ungarn kippt Verbote zu Homosexualität im Kinderschutzgesetz
Bücher über Homosexualität mussten in ungarischen Geschäften teilweise in schwarzer Folie eingeschweißt angeboten werden. Nun hat das ungarische Parlament zentrale Bestimmungen des Kinderschutzgesetzes gestrichen, das unter Viktor Orban, dem früheren Ministerpräsidenten, beschlossen worden war.
Hessen legt beim Bürokratieabbau nach
Hessen hat am 29. September ein zweites Bürokratieabbaugesetz in den Landtag eingebracht. 168 Vorschriften in 70 Gesetzen sollen gestrichen oder vereinfacht werden.
Mecklenburg-Vorpommern steuert auf Rot-Rot-Grün zu
Mecklenburg-Vorpommern steuert auf seine erste Regierung aus SPD, Linken und Grünen zu. Nachdem SPD und Linke bereits zugestimmt hatten, votierten am 10. Oktober auch alle 24 Delegierten der Grünen für Koalitionsverhandlungen.
Kita-Gesetz verspricht mehr Förderung mit weniger Bundesgeld
Die Bundesregierung will künftig den Sprach- und Entwicklungsstand aller Vierjährigen prüfen und Kitas in schwierigen Lagen zusätzliches Personal geben. Der Bundestag beriet den Entwurf am 9. Oktober erstmals.
Schülerproteste erzwingen erste Zusagen der französischen Regierung
Seit Mitte September blockieren Schülerinnen und Schüler in Frankreich ihre Schulen und demonstrieren für mehr Lehrkräfte, verlässlichen Unterricht und bessere Gebäude. Am 8. Oktober gingen erneut Zehntausende auf die Straße, besonders in Paris.
Sexualisierte Deepfakes sollen ausdrücklich strafbar werden
Sexualisierte Deepfakes, heimliche intime Aufnahmen und bestimmte Formen des digitalen Stalkings sollen künftig ausdrücklich strafbar sein. Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Justizministerin Stefanie Hubig am 7. Oktober beschlossen.
Erstmals führt ein AfD-Politiker einen Landtag
Zum ersten Mal in Deutschland führt ein AfD-Politiker ein Landesparlament. Tobias Rausch wurde am 6. Oktober in Magdeburg zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt.
Koalition plant neue Steuer auf Plastikverpackungen
Union und SPD planen in Deutschland ab Juli 2027 eine neue Steuer auf Kunststoffverpackungen. Nach einem am 5. Oktober bekannt gewordenen Gesetzentwurf sollen Hersteller und Importeure 550 Euro je Tonne Kunststoff zahlen.
Asylanträge in Europa sinken um ein Viertel
Die Zahl der Asylanträge in Europa ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres deutlich gesunken. In den Staaten der EU sowie Norwegen und der Schweiz wurden nach einem noch unveröffentlichten Bericht rund ein Viertel weniger Anträge gestellt als im Vorjahreszeitraum.
Merz setzt auf gemeinsame Waffenproduktion
Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine bei einem unangekündigten Besuch in Kiew weitere Unterstützung zugesagt. Deutschland gibt mehr als eine Milliarde Euro für Waffen und die Reparatur des angegriffenen Energiesystems frei.
Berlin: Linke Grüne und SPD kommen Sondierungen näher
Berlin könnte erstmals von einer Politikerin der Linken regiert werden. Nach zwei Vorgesprächen erklärten Linke Grüne und SPD am 3. Oktober sie hätten sich auf einen gemeinsamen Weg verständigt.