Berlin könnte erstmals von einer Politikerin der Linken regiert werden. Nach zwei Vorgesprächen erklärten Linke Grüne und SPD am 3. Oktober sie hätten sich auf einen gemeinsamen Weg verständigt.

Ein Bündnis der drei Parteien hätte nach der Wahl eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Noch haben jedoch nicht einmal formelle Sondierungen begonnen. Zunächst müssen sie ihren Streit über Antisemitismus und organisierte Kriminalität klären.

Die Linke wurde bei der Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent deutlich stärkste Partei. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor ihre Mehrheit. Linke Grüne und SPD könnten sie gemeinsam ablösen. In diesem Fall hätte die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp die Möglichkeit als erste Politikerin ihrer Partei Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu werden. Eine Einigung über die Regierungsführung gibt es aber nicht.

SPD und Grüne verlangen vor dem Beginn von Sondierungen verbindliche Absprachen zum Umgang mit Antisemitismus und Kontakten zur organisierten Kriminalität. Anlass sind mehrere Vorfälle innerhalb der Berliner Linken. Die Partei betont dass sie jüdisches Leben schützen und organisierte Kriminalität bekämpfen wolle. Was die drei Parteien bei ihren Vorgesprächen tatsächlich vereinbart haben veröffentlichten sie nicht.

Das nächste Vorgespräch ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für Mittwoch geplant. Danach könnten die Parteien entscheiden ob sie förmliche Sondierungen aufnehmen. Dabei würden sie zunächst prüfen ob eine gemeinsame Regierung politisch möglich ist. Erst danach könnten Koalitionsverhandlungen beginnen. Der angekündigte gemeinsame Weg ist deshalb noch kein Regierungsbündnis und kein Koalitionsvertrag.