Koalition plant neue Steuer auf Plastikverpackungen
Betroffen wären Verpackungen und Folien mit mehr als fünf Prozent Kunststoffanteil. Die Koalition will damit den Plastikverbrauch senken und zugleich zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt erzielen. Recycelter Kunststoff könnte auf Antrag steuerfrei bleiben.
Für 2027 rechnet der Entwurf trotz des Starts zur Jahresmitte mit Einnahmen von 805 Millionen Euro. Danach sollen jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro zusammenkommen. Die Steuer müssten zunächst die Unternehmen entrichten. Im Entwurf wird jedoch damit gerechnet, dass sie die Kosten über höhere Preise an ihre Kunden weitergeben. Wie stark einzelne Produkte teurer würden, lässt sich daraus nicht ablesen.
Die geplante Steuer ist nicht mit der bereits bestehenden EU-Plastikabgabe gleichzusetzen. Seit 2021 überweisen die Mitgliedstaaten Geld an die EU, dessen Höhe sich nach der Menge nicht recycelter Kunststoffverpackungen richtet. Deutschland bezahlt diesen Beitrag bisher aus dem Bundeshaushalt. Die neue Steuer würde dagegen Hersteller und Importeure direkt belasten und dem deutschen Staat Einnahmen bringen.
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den Anreiz zur Abfallvermeidung, fordert aber Ausnahmen für Mehrwegverpackungen. Wirtschaftsverbände warnen vor zusätzlicher Bürokratie und steigenden Preisen. Beschlossen ist die Steuer noch nicht: Der Entwurf muss innerhalb der Regierung abgestimmt und anschließend vom Bundestag beraten werden. Der Juli 2027 ist deshalb ein geplanter Starttermin und kein bereits geltendes Datum.
Der Text erklärt ein politisches Steuerungsinstrument mit konkreten Zahlen, ordnet es ein und benennt klar offene Fragen und den vorläufigen Stand.
Der Beitrag stellt die geplante Plastiksteuer als Ansatz zur Abfallvermeidung vor und unterlegt sie mit konkreten Zahlen wie 805 Millionen Euro für 2027 und knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich. Er grenzt die Steuer von der bestehenden EU-Abgabe ab, lässt Umwelthilfe und Wirtschaftsverbände zu Wort kommen und sagt ehrlich, dass Preisfolgen unklar sind und das Gesetz noch nicht beschlossen ist. Der Ton bleibt sachlich und ohne Zuspitzung. Mehr Gewicht bekäme der Text durch Erfahrungen aus Ländern mit ähnlichen Abgaben und durch Hinweise, wie wirksam solche Steuern den Plastikverbrauch tatsächlich senken.
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