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Politik und Gesellschaft

Alle Beiträge aus dem Ressort Politik und Gesellschaft.

Für dieses Ressort sprechen:Lena HofstetterLena HofstetterUrsula KettenbachUrsula KettenbachWolfgang ReineckeWolfgang Reinecke

Steinmeier warnt in letzter Einheitsrede vor Extremismus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine letzte Rede zum Tag der Deutschen Einheit für eine Warnung vor Extremismus genutzt.

Bahn soll bis 2029 deutlich pünktlicher fahren

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger erwartet von der Deutschen Bahn bis 2029 eine spürbare Verbesserung. Im Fernverkehr sollen dann 70 Prozent der Züge pünktlich sein; im September waren es nur 52,4 Prozent.

Bayern plant mehr Unterricht für Grundschüler

Bayerns Grundschüler sollen künftig länger in der Schule bleiben. Das Kultusministerium bestätigte am 2. Oktober Pläne für zusätzliche Wochenstunden in Deutsch Mathematik Sport und Musik.

Hausarztmodell verringert Facharztbesuche ohne Überweisung

Die Bundesregierung will noch in diesem Herbst einen Entwurf vorlegen, nach dem Patienten grundsätzlich zuerst zum Hausarzt gehen sollen, bevor sie einen Facharzt aufsuchen.

Israel geht von einem versuchten Terroranschlag aus

Ein Flydubai-Flug von Dubai nach Tel Aviv ist am Mittwoch sicher im saudi-arabischen Tabuk gelandet, nachdem der Copilot den Kapitän mit einem Messer angegriffen haben soll. Besatzungsmitglieder und Passagiere überwältigten den Mann.

Erstmals eine Frau an der Spitze der marokkanischen Regierung

König Mohammed VI. hat Fatima Ezzahra El Mansouri am 29. September zur ersten Regierungschefin von Marokko ernannt. Die bisherige Wohnungsbauministerin soll nach dem Wahlsieg ihrer Partei eine Koalition bilden.

Deutschland führend bei MINT-Abschlüssen

Unter den OECD-Ländern entscheidet sich in Deutschland der größte Anteil der Absolventen höherer Bildungsgänge für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften oder Technik.

Deutschlands Dilemma: Mehr Öl aus Kasachstan?

Deutschland will mehr Öl aus Kasachstan beziehen und damit russische Lieferungen ersetzen.

Mehr als jeder zweite Koch hat Einwanderungsgeschichte

Mehr als jeder zweite Koch in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte. Auch in Lebensmittelherstellung, Bodenverlegung und Gerüstbau liegt der Anteil über 50 Prozent.

710 Millionen Euro für Krisenhilfe und Migrationspolitik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 26. September zum Abschluss der UN-Woche in New York ein Paket von knapp 710 Millionen Euro für Vertriebene, Gesundheitsprogramme und internationale Krisenhilfe angekündigt.

95 Sitze und noch keine Berliner Koalition

Eine Woche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben SPD, Linke und Grüne den Weg für Sondierungen über eine gemeinsame Regierung freigemacht.

Wadephul spricht erstmals seit Kriegsbeginn mit Lawrow

Vier Jahre lang gab es kein bilaterales Gespräch zwischen den Außenministern Deutschlands und Russlands. Am 26. September traf Johann Wadephul seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow für gut 20 Minuten am Rand der UN-Generalversammlung in New York.

Kindergeld wird 2027 schrittweise automatisch ausgezahlt

Der Bundesrat hat am 25. September das Gesetz zum antragslosen Kindergeld passieren lassen. Die Familienkasse soll die Leistung 2027 in vielen Fällen nach der Geburt automatisch auszahlen.

Francois Hollande bereitet sein Comeback vor

In Frankreich bereitet Ex-Präsident François Hollande ein politisches Comeback vor. Der 72-jährige Sozialdemokrat, Staatschef von 2012 bis 2017, will bei der Präsidentschaftswahl im kommenden April antreten, „sofern die Lage es erfordert".

Wiens Gemeindebau: Die Mieten sind niedrig und die Kosten nicht gedeckt

Seit dem 22. September vergibt Wien seine Gemeindewohnungen nach einem Punktesystem. So heißen in der österreichischen Hauptstadt die Mietwohnungen, die der Stadt selbst gehören.

Organspende: Der Bundestag berät die Widerspruchsregelung

Wer in Deutschland nach dem Tod Organe spenden soll, muss heute zu Lebzeiten zugestimmt haben; sonst entscheiden die Angehörigen.

Gericht stoppt Ausschluss dreier US-Medien für 14 Tage

Präsident Donald Trump hat am 18. September den Fernsehsendern CNN und MS NOW sowie dem Nachrichtenportal Politico den Zutritt zum Weißen Haus entzogen, weil sie aus seiner Sicht Falschnachrichten verbreiten.

Tempo 30 wirkt und der Flickenteppich bleibt ungeprüft

Mal gilt Tempo 30, wenige Straßen weiter wieder Tempo 50. Ein Spiegel-Beitrag berichtet, dieser Wechsel könne der Verkehrssicherheit sogar nutzen. Belegt ist davon nur die eine Hälfte: Niedrigere Geschwindigkeiten verringern Unfälle und ihre Folgen.

USA verlängern die Zollpause mit China um zwei Monate

US-Finanzminister Scott Bessent hat in einem Fernsehinterview angekündigt, die Zollpause mit China werde um zwei Monate verlängert, bis zum 10. Januar 2027 statt bisher 10. November 2026.

USA und Iran sprechen drei Stunden ohne Einigung

Seit Februar führen die USA und Israel Krieg gegen den Iran, seit April blockiert die US-Marine die iranische Küste. Durch die Straße von Hormus am Ausgang des Persischen Golfs fuhren zuletzt statt hundert Schiffen am Tag nur noch eine Handvoll.

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