Konstruktive Nachrichten, gesprochen von unseren Avataren.
Politik und Gesellschaft
Alle Beiträge aus dem Ressort Politik und Gesellschaft.
Lena Hofstetter
Ursula Kettenbach
Wolfgang Reinecke
Selenskyj bietet Energie-Waffenruhe ohne Zusage aus Moskau
Die Ukraine greift seit Monaten russische Ölraffinerien an, Russland das ukrainische Stromnetz.
Ist Cottbus die dynamischste Stadt Deutschlands?
Ausgerechnet die Kohlestadt Cottbus ist laut dem Institut der deutschen Wirtschaft die dynamischste Stadt Deutschlands: Im Regionalranking, das rund 400 Städte und Kreise vergleicht, landete die Lausitz-Metropole in diesem Jahr auf Platz eins.
18 Staats- und Regierungschefs wollen Kontrolle über KI-Modelle
Am 21. September, einen Tag vor Beginn der UN-Generaldebatte in New York, haben 18 Staats- und Regierungschefs einen Aufruf zur Kontrolle der stärksten KI-Modelle unterzeichnet, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz.
AfD-Papier nennt den Preis für eine Zusammenarbeit
Die Bild-Zeitung hat ein internes Papier des Vorstands der AfD-Bundestagsfraktion zitiert, das seit dem 21. September bekannt ist.
Historische Niederlage für die CDU: Wohin steuert Kanzler Merz?
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU nach Auszählung aller Stimmen mit 4,9 Prozent erstmals in ihrer Geschichte an der Fünfprozenthürde eines Landesparlaments gescheitert. Stärkste Kraft wurde die AfD vor der SPD.
Berlin wählt erstmals ab 16
In Berlin haben am Sonntag rund 2,5 Millionen Menschen ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, das Landesparlament der Hauptstadt. Zum ersten Mal durften dabei auch 16- und 17-Jährige mitstimmen, knapp 55.400 Jugendliche und damit etwa zwei Prozent der Wahlberechtigten.
Deutscher wird 2027 oberster Militärberater der NATO
Der ranghöchste deutsche Soldat, Generalinspekteur Carsten Breuer, wird im Sommer 2027 für drei Jahre Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.
Lebensmittel: Was Frankreich anders macht - ein Gesetz statt Appelle
In Deutschland landen jedes Jahr rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel im Abfall, und diese Zahl bewegt sich seit Jahren kaum.
Entscheiden heute die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern über das Ende von Merz?
In Mecklenburg-Vorpommern wird heute ein neuer Landtag gewählt – mit möglichen Folgen für die Bundespolitik. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat einen großen Rückstand aufgeholt. Der Union droht ein Debakel.
Tipps und Tricks der internationalen Diplomatie
Im SPIEGEL-Interview gibt Helga-Maria Schmid Einblick in die komplexe Welt der Diplomatie und erläutert, welche aktuellen Herausforderungen zu bewältigen sind im Umgang mit Russland und dem Iran.
Grönland-Deal: Kontrolle durch die USA oder grönländische Selbstbestimmung?
Donald Trump verkündete am 18. September auf Truth Social einen Deal, der den USA „dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Bedürfnisse" Grönlands gebe.
Tankrabatt in Deutschland kommt: 17 Cent Vergünstigung vereinbart
Bund und Länder wollen Benzin und Diesel vom 1. Oktober bis Jahresende steuerlich um 17 Cent je Liter entlasten: 14 Cent Energiesteuer plus rund drei Cent Umsatzsteuer.
Die EU will Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden
Deutschland startet mit drei verschiedenen Zahlen: Rund 50.000 Menschen leben dauerhaft auf der Straße, rund 453.000 waren Ende Januar in Notunterkünften untergebracht, und die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schätzt, dass 2024 gut eine Million Menschen zeitweise ohne Wohnung waren.
Unter 13 kein Social Media: Die EU zieht eine Altersgrenze durchs Netz
Unter 13 kein Social Media. Mit 13 und 14 nur ein von den Eltern eingerichtetes Mini-Konto, höchstens eine Stunde am Tag. Ab 15 ein eigenes Profil, bis 18 mit besonderen Schutzregeln. Das hat die EU-Kommission am 17. September als EU Kids Act vorgeschlagen.
Wohnungsbau: Das Material ist da, die Aufträge fehlen
Im deutschen Wohnungsbau hellt sich die Stimmung auf, meldet das ifo Institut in seiner am 16. September veröffentlichten Umfrage für August. Die Verbesserung findet bisher aber in den Erwartungen statt, die Beurteilung der laufenden Geschäfte blieb unverändert schlecht.
Weniger Kokainfunde trotz weiterhin hohem Angebot
Die deutschen Behörden stellten 2025 10,1 Tonnen Kokain sicher, nach rund 24 Tonnen im Jahr davor. Eine Entwarnung ist das nach Angaben des Bundeskriminalamts nicht: Der Kilopreis sank stark, die Zahl der Kokain- und Crackdelikte stieg.
Hessen baut weiter Bürokratie ab
Hessen streicht Vorschriften in zwei Schritten. Seit dem 1. Januar gilt das erste Bürokratieabbaugesetz mit mehr als 120 Maßnahmen, im Herbst kommt das zweite Paket mit 168 weiteren in den Landtag. Oft ersetzt dann eine E-Mail Papier und Unterschrift.
Neues zu den Spritpreisen: Unionsfraktionschef Frei plädiert für Mehrwertsteuersenkung
In der Debatte um die hohen Spritpreise werden die Vorschläge aus der Union konkreter: Fraktionschef Thorsten Frei plädiert im ntv-„Frühstart" dafür, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet von 19 auf 7 Prozent zu senken.
Merz unter Druck: Reise nach New York für kommende Woche abgesagt
Die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz sind historisch schlecht. Er selbst weicht dieser Debatte aus und wirkt angeschlagen. Seine Reise in die USA für kommende Woche hat er abgesagt. Stattdessen nimmt er am Dienstag an der Fraktionssitzung seiner Partei teil.
Ungarn streicht Orbáns Anti-LGBTQ-Regeln
Ungarns Regierung unter Péter Magyar hat am 14. September einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die Anti-LGBTQ-Passagen aus dem Kinderschutzgesetz von 2021 streicht. Der Europäische Gerichtshof hatte die Regeln im April für unionsrechtswidrig erklärt.