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Politik und Gesellschaft

Alle Beiträge aus dem Ressort Politik und Gesellschaft.

Für dieses Ressort sprechen:Lena HofstetterLena HofstetterUrsula KettenbachUrsula KettenbachWolfgang ReineckeWolfgang Reinecke

Der Maskenprozess ist für die Bundesregierung eine tickende Zeitbombe

Der Bundesgerichtshof verhandelt an diesem Mittwoch über die Maskenkäufe des Bundes aus der Coronazeit – und damit über eine Grundsatzfrage für fast alle noch laufenden Klagen von Maskenhändlern. Für den Bundeshaushalt stehen nach Berechnungen des „Spiegel" bis zu 3,8 Milliarden Euro auf dem Spiel.

Das Rätsel von Göttingen

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen wirkt Göttingen fast wie eine Gegenwelt zum Rest des Bundeslandes. Die AfD erreichte dort nicht einmal 2 Prozent. Woran liegt das?

Merz erwägt offenbar "indirekte Vertrauensfrage"

Bundeskanzler Friedrich Merz erwägt nach Informationen von Table Media, am Wahlabend des 20. Septembers nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin das CDU-Präsidium in der Berliner Parteizentrale zusammenzurufen. Ziel sei eine indirekte Vertrauensfrage.

Mögliche fatale Kettenreaktionen durch die Blockade zweier Handelswege

Die blockierten Handelswege im Rahmen des Irankriegs werden nach und nach zu einer reellen Bedrohung für die Weltwirtschaft. Die ausbleibenden Öllieferungen setzen eine fatale Kettenreaktion ingang. Die Folgen sind bislang schwer abzuschätzen.

Mit Pollern und Einbahnstraßen gegen Verkehrsunfälle in Berlin

In Berliner Wohnkiezen wird der Durchgangsverkehr seit einigen Jahren systematisch mit Pollern und Einbahnstraßen erschwert. Eine Metastudie verglich nun Unfälle im Jahr 2018 mit denen im Jahr 2024. Im Nebenstraßennetz der Kiezblocks gingen Unfälle mit Personenschaden um knapp 30 Prozent zurück.

Kleine Atempause für die CDU trotz starken Verlusten in Niedersachsen

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen bleibt die CDU trotz Verlusten stärkste Kraft. Deutlich zulegen konnte dagegen die AfD. Sie hat ihr Ergebnis bei den Kreiswahlen im Vergleich zu 2021 mehr als verdreifacht.

Trump richtet Bitte an Selenskyj

Donald Trump hat die Ukraine aufgefordert, die Dieselversorgung Russlands nicht mehr zu bombardieren.

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