Präsident Donald Trump hat am 18. September den Fernsehsendern CNN und MS NOW sowie dem Nachrichtenportal Politico den Zutritt zum Weißen Haus entzogen, weil sie aus seiner Sicht Falschnachrichten verbreiten.

Der Bundesrichter Timothy Kelly hat das am 24. September für zunächst 14 Tage gestoppt und die Presseausweise wiederherstellen lassen. Begründung: Die Regierung entzog den Zugang ohne Mitteilung und ohne Anhörung.

Kelly stützte sich auf das Verfahrensrecht des fünften Verfassungszusatzes und ließ offen, ob auch die Pressefreiheit verletzt wurde. Die Begründung der Regierung nannte er so vage, dass sie kaum genüge. Er war 2017 von Trump selbst nominiert und hatte 2018 bereits den Presseausweis des CNN-Reporters Jim Acosta wiederherstellen lassen, damals mit derselben Begründung. Kläger sind die drei Unternehmen und drei Reporterinnen. MS NOW hieß bis November 2025 MSNBC, Politico gehört zu Axel Springer. Die Verfügung läuft am 8. Oktober aus.

Formaler und tatsächlicher Zugang fielen auseinander. Das Weiße Haus dokumentierte die Wiederherstellung ab 7.25 Uhr, die Ausweise waren um 9.07 Uhr reaktiviert, hinein kamen die Reporter erst gegen Mittag. Am selben Abend wurden CNN und MS NOW von der Berichterstattung über das Staatsbankett für Xi Jinping ausgeschlossen. Ein Endurteil ist die Verfügung nicht.

Maßgeblich bleibt ein Urteil von 1977: Sherrill gegen Knight verlangt vor einem Entzug eine Begründung, eine Anhörung und einen schriftlichen Bescheid. Das Justizministerium beantragt in diesem Verfahren, diesen Präzedenzfall aufzuheben. Bis zum 5. Oktober laufen die Schriftsätze.