Ungarn kippt Verbote zu Homosexualität im Kinderschutzgesetz
Bücher über Homosexualität mussten in ungarischen Geschäften teilweise in schwarzer Folie eingeschweißt angeboten werden. Nun hat das ungarische Parlament zentrale Bestimmungen des Kinderschutzgesetzes gestrichen, das unter Viktor Orban, dem früheren Ministerpräsidenten, beschlossen worden war. Wie die Tagesschau am 13. Oktober berichtet, stimmten 139 Abgeordnete dafür und 51 dagegen. Die gestrichenen Passagen untersagten die Darstellung und sogenannte Förderung von Homosexualität und Geschlechtervielfalt gegenüber Minderjährigen.
Das Gesetz war 2021 verabschiedet worden und sollte Informationen über Homosexualität und Geschlechtsangleichungen von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren fernhalten. Mit Verweis auf die Bestimmungen wurden auch Pride-Paraden verboten. Der Europäische Gerichtshof, das oberste Gericht der EU, stellte im April fest, dass die Vorschriften gegen EU-Recht und die gemeinsamen Werte der Union verstoßen. Künftig richtet sich das Gesetz stärker gegen Darstellungen sexueller Gewalt und Ausbeutung sowie gegen Pornografie. Die Kehrtwende vollzieht die Regierung von Ministerpräsident Peter Magyar, dessen bürgerlich-konservative Tisza-Partei Orban bei der Parlamentswahl im April ablöste.
Gegen die Änderung stimmten Abgeordnete von Fidesz, Orbans früherer Regierungspartei, und der rechtsnationalen Partei Mi Hazank. Ob damit alle unter Orban eingeführten Einschränkungen für LGBTQ-Menschen entfallen, ist laut Tagesschau offen. Ebenso offen ist, ob die Europäische Union die seit Ende 2022 gesperrten Fördermittel von rund einer halben Milliarde Euro freigibt; dazu sagt der Bericht nichts.
Wann die Neufassung in Kraft tritt, nennt der Bericht nicht. Magyar hatte im Wahlkampf angekündigt, mit den autoritären Strukturen der Orban-Ära zu brechen und das Verhältnis zur EU zu verbessern. Messbar wird der Kurswechsel daran, ob Pride-Paraden wieder erlaubt werden und wie die EU auf die Reform reagiert.
Der Text schildert eine konkrete Gesetzesänderung mit Zahlen, Quellen und benennt klar offene Fragen in sachlichem Ton.
Der Bericht bleibt nicht beim Problem stehen, sondern beschreibt eine konkrete politische Korrektur samt Abstimmungsergebnis, Vorgeschichte und EuGH-Urteil. Besonders stark ist die Offenheit über Unbekanntes: Inkrafttreten, Fortbestand anderer Einschränkungen und die gesperrten EU-Mittel werden ausdrücklich als ungeklärt markiert, dazu werden Kriterien genannt, an denen sich der Kurswechsel später messen lässt. Es fehlen Stimmen von Betroffenen, Fachleuten oder Kritikern sowie eine Einordnung, was die Änderung im Alltag praktisch bedeutet. Mehr Perspektiven und konkrete Folgen für Buchhandel, Schulen oder Veranstalter würden den Text noch nützlicher machen.
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