Zum ersten Mal in Deutschland führt ein AfD-Politiker ein Landesparlament. Tobias Rausch wurde am 6. Oktober in Magdeburg zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt.

Der 35-Jährige erhielt im ersten Wahlgang 48 von 82 gültigen Stimmen und damit Unterstützung über die eigene Fraktion hinaus. Das Amt ist politisch bedeutsam: Rausch leitet die Sitzungen, vertritt den Landtag und führt dessen Verwaltung.

Rausch erhielt neun Stimmen mehr, als die AfD-Fraktion selbst abgeben konnte. Das BSW mit fünf Abgeordneten hatte seine Unterstützung angekündigt. Mindestens vier weitere Stimmen kamen somit aus anderen Fraktionen. Da geheim abgestimmt wurde, lässt sich nicht feststellen, wer ihn dort gewählt hat. Rausch versprach anschließend, das Amt nicht für seine Partei, sondern für den gesamten Landtag zu führen.

Der Landtagspräsident ist nicht der Regierungschef. Seine Macht konzentriert sich auf das Parlament: Er kann Ordnungsrufe erteilen, leitet die Landtagsverwaltung und entscheidet über deren Personal. In den Gebäuden des Landtags übt er das Hausrecht und die Polizeigewalt aus. Das gibt Rausch beträchtlichen Einfluss innerhalb des Parlaments, aber keine Befehlsgewalt über die Landesregierung oder die Polizei außerhalb des Landtags.

Die AfD gewann die Landtagswahl im September mit 43,8 Prozent, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Die Wahl von Rausch verschafft ihr damit erstmals ein herausgehobenes Parlamentsamt, aber noch keine Regierungsgewalt. Über den Ministerpräsidenten wird erst im Dezember abgestimmt. Der Verfassungsschutz des Landes stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Partei geht gerichtlich gegen diese Einstufung vor.