Die Bundesregierung will künftig den Sprach- und Entwicklungsstand aller Vierjährigen prüfen und Kitas in schwierigen Lagen zusätzliches Personal geben. Der Bundestag beriet den Entwurf am 9. Oktober erstmals.

Bemerkenswert ist der Widerspruch: Das Gesetz schafft neue Aufgaben und bundesweite Standards, während der jährliche Bundeszuschuss später sinken soll. Beschlossen ist noch nichts. Nach den Ausschüssen muss auch der Bundesrat zustimmen, bevor die Regelungen schrittweise ab 2027 gelten könnten.

Geprüft werden sollen neben der Sprache auch Bewegung, soziale Entwicklung und erste mathematische Fähigkeiten. Wird ein Förderbedarf festgestellt, sollen die Fachkräfte zusätzliche Zeit für das Kind erhalten. Das gilt auch für Kinder, die keine Kita besuchen. Einrichtungen mit besonders vielen Kindern aus schwierigen Verhältnissen sollen je nach Größe bis zu anderthalb zusätzliche Stellen für Sprachförderung und Sozialarbeit bekommen. In jedem Bundesland soll mindestens jede zehnte Kita davon profitieren.

Der Bund stellt den Ländern bis 2034 insgesamt 9,25 Milliarden Euro in Aussicht. Die jährliche Förderung sinkt jedoch: Derzeit fließen rund zwei Milliarden Euro für die Kita-Qualität. Ab 2030 sollen es nur noch knapp eine Milliarde sein. Das ist mehr als ohne ein Nachfolgegesetz, aber weniger als bisher. Länder, Opposition und Sozialverbände bezweifeln deshalb, dass das Geld für die neuen Aufgaben ausreicht.

Das Gesetz verbessert außerdem nicht automatisch das Platzangebot. Es regelt vor allem Tests, Förderung und Qualitätsstandards. Neue Räume und zusätzliche Kita-Plätze werden über andere Programme finanziert. Entscheidend ist zudem, ob genügend Fachkräfte für Tests und Förderung gefunden werden. Vollständig greifen sollen die Regeln ab 2029. Zuvor müssen Bundestag und Bundesrat das Gesetz verabschieden und die Länder die Einzelheiten umsetzen.