Rund 30 selbstständige Frauen haben am 6. Oktober vor dem Reichstag in Berlin einen gesetzlichen Mutterschutz gefordert. Anders als Angestellte fallen Selbstständige nicht unter das Mutterschutzgesetz.

Rund um die Geburt müssen sie deshalb je nach Versicherung mit deutlich weniger Geld auskommen oder weiterarbeiten, um ihren Betrieb zu erhalten. Die Bundesregierung hat eine Reform angekündigt, aber noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Nach Schätzungen betrifft die Lücke jährlich etwa 27.000 Frauen.

Wie viel Geld Betroffene erhalten, hängt derzeit von ihrer Versicherung ab. Freiwillig gesetzlich Versicherte können Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes bekommen, wenn sie diesen Anspruch mitversichert haben. Privat Versicherte benötigen gewöhnlich eine entsprechende Krankentagegeldversicherung. Anders als bei Arbeitnehmerinnen gibt es jedoch keinen Arbeitgeber, der die Leistung bis zum vorherigen Einkommen aufstockt. Auch laufende Betriebskosten und notwendige Vertretungen bleiben ihr eigenes Risiko.

Das Bündnis Mutterschutz für Selbstständige schlägt deshalb eine gemeinsame Umlage vor. Nach einer ersten Berechnung würde sie monatlich etwa 6,40 bis 7,50 Euro je selbstständiger Person kosten. Damit sollen eine Grundzahlung und bei Bedarf weitere Hilfen für den Betrieb finanziert werden. Die Koalition hat einen Mutterschutz nach dem Vorbild der Regelungen für Beschäftigte versprochen und will verschiedene Finanzierungsmodelle prüfen.

Beschlossen ist davon noch nichts. Die genannten Kosten sind eine Schätzung aus dem Umfeld des Bündnisses, keine Berechnung der Bundesregierung. Wirtschaftsverbände lehnen eine zusätzliche Umlage teilweise ab und verlangen eine Finanzierung aus Steuern. Eine EU-Richtlinie sieht bereits seit 2010 ausreichende Leistungen für eine mindestens 14-wöchige Unterbrechung vor. Wie Deutschland diesen Schutz ausgestaltet und wer ihn bezahlt, bleibt aber weiterhin offen.