Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. und 13. Oktober in Karlsruhe über zwei grundlegende Angriffe auf die deutsche Erbschaftsteuer. Bayern will erreichen, dass die Länder ihre Regeln stärker selbst bestimmen können.

Ein privater Erbe hält es für ungerecht, dass Firmenvermögen oft geringer besteuert wird als anderes Vermögen. Die Entscheidungen könnten eine neue Steuerreform erzwingen, werden aber erst in einigen Monaten erwartet.

Die bayerische Regierung bezweifelt zunächst, dass der Bund einheitliche Regeln vorgeben darf, obwohl die Einnahmen vollständig an die Länder fließen. Sie hält außerdem bundesweit gleiche Freibeträge für ungerecht, weil Immobilien in Bayern besonders teuer seien. Kritiker warnen dagegen vor einem Steuerwettbewerb, in dem wohlhabende Länder reiche Erben mit niedrigeren Sätzen anlocken könnten.

Am Dienstag geht es um die Vorteile für Unternehmenserben. Der Kläger erbte von seiner Tante unter anderem Wertpapiere und Grundstücke, auf die er Steuern zahlen musste. Betriebsvermögen kann dagegen weitgehend oder vollständig steuerfrei bleiben, wenn das Unternehmen mehrere Jahre fortgeführt wird und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Der Kläger sieht darin eine verfassungswidrige Benachteiligung privater Erben.

Eine Verhandlung ändert die geltenden Regeln noch nicht. Das Gericht beanstandete bereits 2014 zu weitreichende Vorteile für große Unternehmensvermögen, woraufhin der Bundestag das Gesetz 2016 änderte. Nun wird geprüft, ob diese Neuregelung ausreicht und ob der Bund überhaupt für alle Vorgaben zuständig ist. Bis zu den Urteilen können mehrere Monate vergehen.