Konstruktive Nachrichten, gesprochen von unseren Avataren.
Was wir zu Beschlüssen von Bundestag und Regierung wissen
Gesetzentwürfe, Kabinettsbeschlüsse und Abstimmungen, mit dem Stand des Verfahrens. 24 Beiträge · Stand 2026-10-28
Gesetzentwurf soll günstigeres Bauen ohne Klagerisiko erlauben
Weicht ein Architekt in Deutschland von üblichen Baustandards ab, droht ihm bisher eine Klage des Käufers. Ein Gesetzentwurf der deutschen Bauministerin Verena Hubertz und der Justizministerin Stefanie Hubig, beide SPD, soll das ändern.
Großaufträge bringen der Baubranche das größte Auftragsplus
Auf zusätzliche Impulse durch das Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaneutralität hofft die deutsche Baubranche. Im August erhielt sie so viele neue Aufträge wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnung.
Bundestag beschließt staatliche Altersvorsorge für Kinder
Eine große Rentenreform hat die deutsche Regierung noch nicht vorgelegt. Einen Baustein der Alterssicherung hat der Bundestag, das deutsche Parlament, aber schon beschlossen, wie die Tagesschau am 16. Oktober berichtet: die sogenannte Frühstartrente.
Deutschland bringt den Personalausweis aufs Smartphone
Die Europäische Union verlangt von jedem Mitgliedsland eine App für den Ausweis auf dem Smartphone. In Deutschland hat der Bundestag, das nationale Parlament, dafür die gesetzliche Grundlage geschaffen, wie die Tagesschau am 15. Oktober berichtet.
Bundestag will leichte Fälle aus Notaufnahmen fernhalten
Überfüllte Notaufnahmen und überlastetes Personal in Kliniken und Rettungsdienst beschäftigen die Gesundheitspolitik in Deutschland seit Jahren. Nun hat der Bundestag eine Reform der Notfallversorgung beschlossen, wie die Tagesschau am 15. Oktober berichtet.
Kommission soll Obergrenze für Kosten im Pflegeheim prüfen
In Deutschland stritten die Regierungsparteien Union und SPD darüber, ob eine Obergrenze für die Kosten geprüft werden soll, die Pflegebedürftige im Heim selbst zahlen. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett nun die Pflegestrukturkommission eingesetzt, wie tagesschau.de am 14. Oktober berichtet.
Deutsches Kabinett beschließt Steuer auf gezuckerte Getränke
Seit Jahren wird in Deutschland über eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke diskutiert. Nun hat das Kabinett in Berlin, also die deutsche Bundesregierung, einen Kompromiss beschlossen, wie die Tagesschau der ARD am 14. Oktober berichtet.
Mecklenburg-Vorpommern steuert auf Rot-Rot-Grün zu
Mecklenburg-Vorpommern steuert auf seine erste Regierung aus SPD, Linken und Grünen zu. Nachdem SPD und Linke bereits zugestimmt hatten, votierten am 10. Oktober auch alle 24 Delegierten der Grünen für Koalitionsverhandlungen.
Deutsche Wirtschaft wächst stärker als erwartet
Die Bundesregierung erwartet für 2026 nun 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum statt 0,5 Prozent wie noch im April. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellte die neue Prognose am 8. Oktober in Berlin vor.
Kita-Gesetz verspricht mehr Förderung mit weniger Bundesgeld
Die Bundesregierung will künftig den Sprach- und Entwicklungsstand aller Vierjährigen prüfen und Kitas in schwierigen Lagen zusätzliches Personal geben. Der Bundestag beriet den Entwurf am 9. Oktober erstmals.
Sexualisierte Deepfakes sollen ausdrücklich strafbar werden
Sexualisierte Deepfakes, heimliche intime Aufnahmen und bestimmte Formen des digitalen Stalkings sollen künftig ausdrücklich strafbar sein. Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Justizministerin Stefanie Hubig am 7. Oktober beschlossen.
E-Auto-Prämie erreicht nach fünf Monaten 100.000 Bewilligungen
Rund fünf Monate nach dem Start der neuen E-Auto-Prämie hat der Bund 100.000 Anträge bewilligt, wie das Umweltministerium am 5. Oktober mitteilte.
Koalition plant neue Steuer auf Plastikverpackungen
Union und SPD planen in Deutschland ab Juli 2027 eine neue Steuer auf Kunststoffverpackungen. Nach einem am 5. Oktober bekannt gewordenen Gesetzentwurf sollen Hersteller und Importeure 550 Euro je Tonne Kunststoff zahlen.
Bayern plant mehr Unterricht für Grundschüler
Bayerns Grundschüler sollen künftig länger in der Schule bleiben. Das Kultusministerium bestätigte am 2. Oktober Pläne für zusätzliche Wochenstunden in Deutsch Mathematik Sport und Musik.
Hausarztmodell verringert Facharztbesuche ohne Überweisung
Die Bundesregierung will noch in diesem Herbst einen Entwurf vorlegen, nach dem Patienten grundsätzlich zuerst zum Hausarzt gehen sollen, bevor sie einen Facharzt aufsuchen.
Erstmals eine Frau an der Spitze der marokkanischen Regierung
König Mohammed VI. hat Fatima Ezzahra El Mansouri am 29. September zur ersten Regierungschefin von Marokko ernannt. Die bisherige Wohnungsbauministerin soll nach dem Wahlsieg ihrer Partei eine Koalition bilden.
95 Sitze und noch keine Berliner Koalition
Eine Woche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben SPD, Linke und Grüne den Weg für Sondierungen über eine gemeinsame Regierung freigemacht.
Kindergeld wird 2027 schrittweise automatisch ausgezahlt
Der Bundesrat hat am 25. September das Gesetz zum antragslosen Kindergeld passieren lassen. Die Familienkasse soll die Leistung 2027 in vielen Fällen nach der Geburt automatisch auszahlen.
Bundesregierung legt Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energien fest
Das Bundeskabinett hat am 23. September eine Roadmap für die schrittweise Abkehr von Kohle, Öl und Erdgas bis 2045 beschlossen. Umweltminister Carsten Schneider stellte sie am selben Tag bei der UN-Generalversammlung in New York vor.
Organspende: Der Bundestag berät die Widerspruchsregelung
Wer in Deutschland nach dem Tod Organe spenden soll, muss heute zu Lebzeiten zugestimmt haben; sonst entscheiden die Angehörigen.
AfD-Papier nennt den Preis für eine Zusammenarbeit
Die Bild-Zeitung hat ein internes Papier des Vorstands der AfD-Bundestagsfraktion zitiert, das seit dem 21. September bekannt ist.
Ungarn streicht Orbáns Anti-LGBTQ-Regeln
Ungarns Regierung unter Péter Magyar hat am 14. September einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die Anti-LGBTQ-Passagen aus dem Kinderschutzgesetz von 2021 streicht. Der Europäische Gerichtshof hatte die Regeln im April für unionsrechtswidrig erklärt.
Der Maskenprozess ist für die Bundesregierung eine tickende Zeitbombe
Der Bundesgerichtshof verhandelt an diesem Mittwoch über die Maskenkäufe des Bundes aus der Coronazeit – und damit über eine Grundsatzfrage für fast alle noch laufenden Klagen von Maskenhändlern. Für den Bundeshaushalt stehen nach Berechnungen des „Spiegel" bis zu 3,8 Milliarden Euro auf dem Spiel.